Allgemeine Geschäftsbedingungen
für den Webservice "eBroschuere.de" der Ticcon AG
Die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist dauerhaft im Internet unter http://ebroschuere.de/agb verfügbar. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert.
I. Allgemeine Bestimmungen
-
Vertragspartner
Vertragspartner des Kunden ist die Ticcon AG, Waitzstraße 3, 24937 Flensburg, nachfolgend Ticcon genannt.
-
Abweichende Bedingungen des Kunden
Für den Vertrag zwischen dem Kunden und Ticcon gelten ausschließlich die vorliegenden AGB. Soweit Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn Ticcon den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
-
Leistungsumfang und Entgelte
Der Leistungsumfang der angebotenen Dienstleistungen sowie die Höhe der entsprechenden Entgelte und deren Zahlungsweise ergibt sich aus den Informationen auf der Internetpräsenz "www.ebroschuere.de" in Verbindung mit den Beschreibungen der jeweiligen Vertragsgegenstände in diesen AGB. Die angegebenen Preise verstehen sich grundsätzlich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
-
Allgemeine Haftungsregelung
Ticcon haftet grundsätzlich nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Ticcon, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, solange nicht zugesicherte Eigenschaften oder vertragswesentliche Pflichten betroffen sind.
Weitergehende Ansprüche des Nutzers – gleich aus welchen Rechtsgründen – sind ausgeschlossen. Ticcon haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Ticcon nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Nutzers. Soweit die Haftung von Ticcon ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
Ticcon haftet für Ihr Guthaben maximal in Höhe Ihres Überweisungsbetrags abzüglich der von Ihnen erworbenen Inhalte.
-
Datenschutz
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine Daten von Ticcon im Rahmen der Vertragsbeziehung elektronisch verarbeitet und gespeichert werden. Die Daten werden nicht unbefugt an Dritte weitergegeben. Ausdrücklich als nicht unbefugt gilt die Übermittlung von Kundendaten an ein von Ticcon zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Abrechnung beauftragtes Unternehmen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorgangs Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.
II. Service
-
Vertragsgegenstand
eBroschuere.de ist eine webbasierte Serviceplattform der Ticcon AG. Registrierte Nutzer können mit dem auf eBroschuere.de angebotenen Service vorhandene PDF-Dateien so umwandeln, dass diese auf einer Internetseite angezeigt und mit einem Zeigegerät durchgeblättert werden können.
-
Nutzungsbedingungen
Jeder registrierte Nutzer kann mit dem zur Verfügung gestellten Service PDF-Dateien umwandeln, sofern sein virtuelles Konto ein Guthaben aufweist. Die Registrierung bei eBroschuere.de ist kostenlos.
Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die vom System erzeugten Dateien zu verändern. Einzige Ausnahme bildet hier die Datei "ebroschuere.html", die in den herunterladbaren ZIP-Archiven enthalten ist. Jede weitere Manipulation an Namen, Art und Inhalt der von eBroschuere.de erzeugten und vom Nutzer heruntergeladenen Dateien stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar. Ticcon behält sich eine strafrechtliche Verfolgung vor.
Jeder Nutzer sollte sich bei der Inanspruchnahme des Systems so verhalten, dass der Betrieb des Services nicht gestört wird. Sollte ein Fehlverhalten eines Nutzers festgestellt werden, behält sich die Ticcon AG vor, den Nutzer von der Nutzung des Service auszuschließen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen wie eine strafrechtliche Verfolgung und die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Verursacher geltend zu machen.
-
Mitgliedschaft
Die mit der Anmeldung beginnende Mitgliedschaft kann jederzeit von Seiten des Mitglieds mit Löschung des Accounts beendet werden.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, seinerseits Accounts zu löschen bzw. zu sperren, insbesondere dann, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen wird. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
Ein Rückzahlungsanspruch hinsichtlich bezahlter Beträge besteht nur dann, wenn die Mitgliedschaft durch Ticcon beendet wurde und diese Beendigung nicht durch ein Fehlverhalten des Nutzers ausgelöst wurde. Jede Verletzung der AGB, der Nutzungsbedingungen oder geltenden Rechts kann eine solche Beendigung auslösen.
Jeder Account ist durch einen Benutzernamen und ein zugehöriges Passwort zugangsbeschränkt. Nutzer werden gebeten, im eigenen Interesse diese Zugangsdaten geheim zu halten und sie Dritten nicht zugänglich zu machen. Ticcon haftet nicht für Schäden, die einem Nutzer durch unsachgemäßen Gebrauch seiner Zugangsdaten entstehen.
-
Verfügbarkeit
Ticcon ist stets bemüht, die fehlerfreie Verfügbarkeit der Services sicherzustellen. Dennoch kann es zu nicht vorhersehbaren Fehlern kommen. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit des Dienstes. Ticcon haftet nicht für Schäden oder Nachteile, die einem Nutzer aus einer Nichtverfügbarkeit des Dienstes entstehen.
Geplante und vorhersehbare Wartungsarbeiten wird Ticcon per eMail oder per Hinweis auf den Internetseiten von eBroschuere.de rechtzeitig ankündigen.
-
Fälligkeit und Zahlung
Der Kaufpreis wird zeitgleich mit dem Herunterladen der Flash-Datei fällig. Der Besteller begleicht den Kaufpreis mit Hilfe des Guthabenkontos. Um das Guthabenkonto aufzuladen, sind alle Zahlungen bitte ausschließlich auf folgendes Konto zu leisten:
Hypovereinsbank
BLZ 200 300 00
Kontonr. 80777771IBAN DE74200300000080777771
BIC HYVEDEMM300Das Guthabenkonto versteht sich als Vorauszahlungs-Konto (sog. "Prepaid"). Der Nutzer überweist den ausgewählten Betrag auf das Guthabenkonto, woraufhin ihm das Guthaben in der Höhe des Überweisungsbetrags zur Verfügung steht.
Das Guthaben ist unbegrenzt gültig. Eine Rückerstattung des Guthabens ist maximal bis zur Höhe Ihres Überweisungsbetrags bzw. dem verbleibenden Guthaben möglich. Sofern ein Restguthaben verbleiben sollte, verfällt dieses im Zuge der Rückerstattung. Die Rückerstattung von Guthaben bedarf der schriftlichen Mitteilung.
Beträge bis zu 5,- € können vom Nutzer in keinem Fall zurückgefordert werden.
III. Schlussbestimmungen
-
Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand, Vertragssprache
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Ticcon unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort des Vertrages ist Flensburg. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen vermögens-rechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Flensburg vereinbart, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen der Homepage und der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztverbindlich.
-
Individualabreden und Vertragsänderungen
Individualabreden, Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform (Brief, Telefax, eMail), sofern sich nicht aus diesen AGB etwas anderes ergibt.
-
Änderungen der AGB
Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Ticcon werden dem Kunden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten per eMail oder postalisch mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen, so gelten diese als angenommen und werden wirksamer Vertragsbestandteil. Ticcon verpflichtet sich, den Kunden bei der Mitteilung neugefasster AGB noch einmal besonders auf diese Rechtsfolge hinzuweisen.
-
Unwirksame Vertragsbestimmung
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen im übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingung tritt eine solche, die dem Zweck dieser Bestimmung in rechtlich wirksamer Weise am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht.